Wochenstart in die Freiheit

Geschichten aus dem Alltag eines Anwalts Sprafke’s Blog Schwerkriminalität. Klingt gefährlich, ist es auch. Gefährlich aber auch deshalb, weil sich inhaftierte Beschuldigte kaum gegen den Vollzug der Untersuchungshaft zur Wehr setzen können, wenn wegen eines Delikts der Schwerkriminalität ermittelt wird. Welche Delikte das sind steht in §112 der Strafprozeßordnung. Erwähnt sind dort Mord und Totschlag […]

Unschuldig im Gefängnis. Quo vadis, Generalbundesanwalt?

Spätestens seit gestern ist es klar: Mahmoud B., der als IS-Terrorist angeklagte junge Jordanier, saß 13 Monate unschuldig in Untersuchungshaft. Auf Antrag des Generalbundesanwalts. Der Reihe nach. Anfang Juni 2016 wurden in Deutschland zwei junge Männer verhaftet, denen der Vorwurf der Vorbereitung eines schweren Bombenanschlags in der Altstadt von Düsseldorf gemacht worden war. Die Rede […]

AG Wiesloch: Maßvolles Urteil und bei schönstem Wetter Entlassung aus der U-Haft

Am heutigen Tage ging ein weiteres Verfahren mit einem sehr umsichtigen und maßvollen Urteil nach dem ebenso maßvollen Antrag der Staatsanwaltschaft zu Ende.  Mein Mandant wurde wegen Handeltreibens in nicht geringer Menge in fünf Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, gleichzeitig wurde der Haftbefehl aufgehoben und er zurück zu seiner […]

Landgericht Baden-Baden: Teilfreispruch nach sieben Verhandlungstagen

Dem Mandanten wurden seitens der Staatsanwaltschaft Baden-Baden  insgesamt 12 Taten des Einbruchsdiebstahls mit einem Schaden im sechsstelligen Bereich vorgeworfen, der Antrag der Staatsanwaltschaft lautete 4 Jahre Gefängnis. Nach insgesamt sieben Verhandlungstagen und der Prüfung immer neuer Beweismittel wurde er schließlich durch das Landgericht Baden-Baden wegen zweifachen Diebstahls und Hehlerei in 3 Fällen zu einer Freiheitsstrafe […]

Landgericht Baden-Baden setzt Haftbefehl außer Vollzug

In einem Verfahren wegen einer Einbruchsserie in der Region hat das Landgericht Baden-Baden nach bisher sechs Verhandlungstagen aus der U-Haft entlassen und den Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens hat das zuständige Oberlandesgericht Karlsruhe noch an der U-Haft festgehalten. Am fünften Verhandlungstag wurden bereits die Schlußvorträge gehalten und das Urteil sollte gesprochen werden. […]

Untersuchungshaft und Pflichtverteidiger

Seit dem 01.01.2010 ist die Gesetzeslage hinsichtlich der Beiordnungsvoraussetzungen eines Pflichtverteidigers zu Gunsten der Beschuldigten geändert worden. Seit Beginn des Jahres ist einem Beschuldigten auch dann ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn gegen ihn die Untersuchungshaft vollstreckt wird. Nach dem Gesetzeswortlaut des § 141 Abs. 3 StPO muß unverzüglich nach Verhaftung ein Anwalt verständigt bzw. ein Verteidiger […]