Right trough the heart!

Man erlebt es selten in dieser Deutlichkeit: Ein Beschluß des OLG Karlsruhe dürfte dem zuständigen Landrichter das Wochenende verhageln. Der wohnsitzlose, betäubungsmittel- und alkoholabhängige Mandant sitzt seit geraumer Zeit in Untersuchungshaft. Das Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Amtsgerichts (1 Jahr 6 Monate) konnte zunächst nicht beschleunigt durchgeführt werden, da zunächst das OLG über den abgelehnten […]

LG Karlsruhe: kurzer Prozeß mit Bewährungsstrafe am Ende

Bereits gestern hatte ich hier vom anstehenden Prozeß beim Landgericht Karlsruhe berichtet. Ursprünglich waren drei Verhandlungstage angesetzt, in denen zahlreiche Zeugen und Sachverständige zu hören gewesen wären. Der Angeklagte zeigte sich aber heute sehr kooperativ und gab gleich zu Beginn der Verhandlung ein Geständnis ab, sodaß weite Teile der Beweisaufnahme entbehrlich wurden. Vor allem blieb […]

LG Karlsruhe: Prozeßauftakt in einem Verfahren wegen sexuellem Mißbrauch von Widerstandsunfähigen

Am Montag, 18.06.2012, beginnt ein Prozeß gegen einen Rentner, dem ein sexueller Mißbrauch von Widerstandsunfähigen vorgeworfen wird. Drei Tage Hauptverhandlung sind angesetzt, um die Frage abschließend klären zu können. Der Mandant wird sich zur Sache einlassen und ein Teilgeständnis ablegen. Im Vorfeld wurde bereits ein Täter-Opfer-Ausgleich mit der Geschädigten durchgeführt. Das Landgericht Karlsruhe wird die […]

LG Baden-Baden: Teilfreispruch und für den Rest Bewährung

Das Landgericht Baden-Baden hat einen Mandanten unter Freispruch im übrigen wegen Besitzes einer nicht geringen Menge Haschisch, Amphetamine, MDMA und Extasy zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten verurteilt. Das Urteil entsprach damit voll und ganz den Erwartungen und Hoffnungen der Verteidigung. Insgesamt ein gutes Urteil und ein Erfolg für den Mandanten. Die […]

Und noch ein Mandant auf freiem Fuß

Die Jugendkammer des Landgerichts Baden-Baden hat diese Woche nunmehr einen Mandanten aus der U-Haft entlassen und den Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Gegenstand des Verfahrens sind diverse Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) wegen u.a. gewerbsmäßigem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln. Nachdem im Ermittlungsverfahren der ursprüngliche Haftbefehl durch das Amtsgericht in Vollzug gesetzt worden ist, entließ das Beschwerdegericht den […]

Landgericht Baden-Baden setzt Haftbefehl außer Vollzug

In einem Verfahren wegen einer Einbruchsserie in der Region hat das Landgericht Baden-Baden nach bisher sechs Verhandlungstagen aus der U-Haft entlassen und den Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens hat das zuständige Oberlandesgericht Karlsruhe noch an der U-Haft festgehalten. Am fünften Verhandlungstag wurden bereits die Schlußvorträge gehalten und das Urteil sollte gesprochen werden. […]

Untersuchungshaft und Pflichtverteidiger

Seit dem 01.01.2010 ist die Gesetzeslage hinsichtlich der Beiordnungsvoraussetzungen eines Pflichtverteidigers zu Gunsten der Beschuldigten geändert worden. Seit Beginn des Jahres ist einem Beschuldigten auch dann ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn gegen ihn die Untersuchungshaft vollstreckt wird. Nach dem Gesetzeswortlaut des § 141 Abs. 3 StPO muß unverzüglich nach Verhaftung ein Anwalt verständigt bzw. ein Verteidiger […]