Im Namen des Volkes?

Gerichte sprechen Urteile im Namen des Volkes. Und manchmal würde sich das Volk schämen, wenn es wüßte, was in seinem Namen an deutschen Gerichten so ausgeurteilt wird. Was ist passiert? Eine Anklage der Staatsanwaltschaft zum zuständigen Schöffengericht wirft dem Angeklagten vor, er habe geringe Mengen Haschisch zunächst verwahrt und im Rahmen eines geselligen Abends an […]

Nachhilfe vom OLG. Mal wieder.

Erneut greift meine Revision gegen ein Urteil eines Baden-Badener Gerichts durch. Das Gericht verurteilte meinen Mandanten – aufgrund eines einzigen Zeugen vom Hörensagen (Polizist) – entgegen  vieler anderslautender Zeugenaussagen und seiner eigenen (bestreitenden) Einlassung zu einer hohen Bewährungsstrafe. Dagegen hatte ich Sprungrevision eingelegt. Der Generalstaatsanwalt schloß sich meinem Antrag an und schließlich urteilte auch das OLG […]

Das schmerzt den Landrichter: Eine Ohrfeige vom OLG Karlsruhe. Meine Revision hat Erfolg.

Ohne auf die näheren Hintergründe des Falles eingehen zu müssen, kommen hier (altbekannte) Neuigkeiten aus der revisionsgerichtlichen Rechtsprechung zum Thema: Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen. Der 1. Strafsenat schreibt dem Landgericht Baden-Baden ins Buch, wie eine rechstfehlerfreie Beweiswürdigung auszusehen hat. Das OLG fängt langsam an und bezieht sich auf Grundsätze der Beweiswürdigung. Sie sei grundsätzlich dem Tatrichter […]

OLG München: Revision der Verteidigung greift durch – Urteil aufgehoben

In einem Strafverfahren wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln wurde der Mandant zunächst vom Amtsgericht Nördlingen und auf seine Berufung hin auch vom Landgericht Augsburg zu einer Geldstrafe verurteilt. Auf unsere Revision hin wurde nun das Urteil samt der Feststellungen aufgehoben. Es war nicht gerade ein Lob, welches das Revisionsgericht der Strafkammer ins Buch geschrieben hat. […]