Wochenstart in die Freiheit

Geschichten aus dem Alltag eines Anwalts Sprafke’s Blog Schwerkriminalität. Klingt gefährlich, ist es auch. Gefährlich aber auch deshalb, weil sich inhaftierte Beschuldigte kaum gegen den Vollzug der Untersuchungshaft zur Wehr setzen können, wenn wegen eines Delikts der Schwerkriminalität ermittelt wird. Welche Delikte das sind steht in §112 der Strafprozeßordnung. Erwähnt sind dort Mord und Totschlag […]

Paukenschlag in Düsseldorf: Terrorverdächtiger kommt aus der Haft

Es gibt Tage, die nicht besser sein könnten. Am vergangenen Freitag war ein solcher Tag. Im Düsseldorfer Terrorprozeß vor dem 6. Staatsschutzsenat schrieb der Hauptangeklagte Saleh A. plötzlich das Drehbuch der Hauptverhandlung um und keiner konnte ihn stoppen. Zum Glück, wie sich herausstellen sollte. Anstatt über seinen eigenen Werdegang in seiner Heimat Syrien detailliert zu […]

Right trough the heart!

Man erlebt es selten in dieser Deutlichkeit: Ein Beschluß des OLG Karlsruhe dürfte dem zuständigen Landrichter das Wochenende verhageln. Der wohnsitzlose, betäubungsmittel- und alkoholabhängige Mandant sitzt seit geraumer Zeit in Untersuchungshaft. Das Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Amtsgerichts (1 Jahr 6 Monate) konnte zunächst nicht beschleunigt durchgeführt werden, da zunächst das OLG über den abgelehnten […]

AG Wiesloch: Maßvolles Urteil und bei schönstem Wetter Entlassung aus der U-Haft

Am heutigen Tage ging ein weiteres Verfahren mit einem sehr umsichtigen und maßvollen Urteil nach dem ebenso maßvollen Antrag der Staatsanwaltschaft zu Ende.  Mein Mandant wurde wegen Handeltreibens in nicht geringer Menge in fünf Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, gleichzeitig wurde der Haftbefehl aufgehoben und er zurück zu seiner […]

LG Baden-Baden: Haftbefehl in einem BtM-Verfahren aufgehoben

Nach zwei Tagen Hauptverhandlung hat eine große Strafkammer des Landgerichts den bestehenden Haftbefehl nach bisher sehr gut verlaufener Hauptverhandlung auf Antrag der Verteidigung aufgehoben, da sich große Teile der Anklage als falsch herausgestellt haben und, weil keine Fluchtgefahr mehr bestand. Konkret wird über gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln verhandelt. Das Verfahren wurde unterbrochen. Eine Entscheidung wird […]

Landgericht Baden-Baden setzt Haftbefehl außer Vollzug

In einem Verfahren wegen einer Einbruchsserie in der Region hat das Landgericht Baden-Baden nach bisher sechs Verhandlungstagen aus der U-Haft entlassen und den Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens hat das zuständige Oberlandesgericht Karlsruhe noch an der U-Haft festgehalten. Am fünften Verhandlungstag wurden bereits die Schlußvorträge gehalten und das Urteil sollte gesprochen werden. […]

Untersuchungshaft und Pflichtverteidiger

Seit dem 01.01.2010 ist die Gesetzeslage hinsichtlich der Beiordnungsvoraussetzungen eines Pflichtverteidigers zu Gunsten der Beschuldigten geändert worden. Seit Beginn des Jahres ist einem Beschuldigten auch dann ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn gegen ihn die Untersuchungshaft vollstreckt wird. Nach dem Gesetzeswortlaut des § 141 Abs. 3 StPO muß unverzüglich nach Verhaftung ein Anwalt verständigt bzw. ein Verteidiger […]