AG Rastatt: Keine Straßenverkehrsgefährdung – nur eine läppische OWi

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Baden-Baden erließ das AG Rastatt vor einiger Zeit einen Strafbefehl wegen des Verdachts der Straßenverkehrsgefährdung gegen meinen Mandanten und entzog vorläufig die Fahrerlaubnis. Sie warf ihm vor, aufgrund Übermüdung einen Verkehrsunfall verursacht zu haben. Sämtliche Ermittlungsergebnisse der zuständigen Verkehrspolizei fielen in der Hauptverhandlung in sich zusammen. Auch eine Verurteilung wegen grob […]

AG Bühl: kein Fahrverbot nach Trunkenheitsfahrt

Das Amtsgericht Bühl hat am heutigen Tag ein bereits mit dem Bußgeldbescheid angeordnetes Fahrverbot auf unseren Einspruch hin wieder aufgehoben. Der Entscheidung lag zugrunde, daß sich der Mandant mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,39 mg/l (ca. 0,7 Promille) hinter das Steuer gesetzt hatte und von der Polizei kontrolliert wurde. Die Grenze, ab welcher eine Ordnungswidrigkeit wegen […]