LG Baden-Baden: Verboten oder erlaubt? Egal: Jedenfalls nicht strafwürdig

Das Landgericht stellte heute ein Verfahren wegen des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ohne Auflagen gegen meinen Mandanten ein und hob damit eine Geldstrafe in Höhe von € 900 des Amtsgerichts Rastatt wieder auf. Dem Verfahren war vorausgegangen, daß wegen einer Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld verhängt werden sollte. Soweit so gut. Allerdings fiel der Bußgeldbehörde auf, […]

Fahrerlaubnisbehörde gibt nach Gutachten auf.

In einem Verfahren wegen einer beabsichtigten Fahrerlaubnisentziehung aufgrund von Einnahme von Betäubungsmitteln hat die Fahrerlaubnisbehörde nun aufgegeben.  Der Mandant wurde von der Polizei aufgegriffen und gab an, daß er gerade zum ersten Mal in seinem Leben Amphetamin probiert habe, was in strafrechtlicher Hinsicht unproblematisch ist. Allerdings ist die Polizei verpflichtet, diese Angaben der Führerscheinstelle mitzuteilen. […]