AG Baden-Baden: Freispruch, da kein öffentliches Ärgernis

Begonnen hat das Verfahren gegen meinen Mandanten mit der Erstattung einer Strafanzeige durch den Betreiber der Internet-Chat-Seite www.camzed.de, Lars S. Stein des Anstoßes war das Onanieren eines männlichen Users vor der laufenden Webcam. Ein solches Verhalten wird durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers ausgeschlossen und sogar mit einer Vertragtsstrafe belegt. Die Vertragsstrafe interessiert hier aber […]

AG Baden-Baden: Freispruch von Schmuddelkram-Vorwurf

Gem. § 118 OWiG kann mit einem Bußgeld belegt werden, wer grob ungehörige Handlungen vornimmt, welche geeignet sind die Allgemeinheit zu belästigen und die öffentliche Ordnung zu gefährden. Auf diese Weise wollten vermutlich die Nachbarn einen unliebsamen Hausgenossen loswerden und zeigten diesen bei der Polizei an, weil er sich (bei einer Überschwemmung im Haus) nur […]