Keine Fahrerlaubnisentziehung trotz Fahrt unter Drogeneinfluß

Die Fahrerlaubnisbehörde im Ortenaukreis hat auf meinen Antrag hin von der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Mandanten abgesehen, obwohl der Grenzwert von 1,0 ng/ml THC überschritten war. Dem Mandanten wurde vorgeworfen, er habe mangelndes Trennungsvermögen zwischen Konsum von BtM und Teilnahme am Straßenverkehr bewiesen. Durch die Vorlage eines positiven Gutachtens und durch eindringliche Argumentation dahingehend, daß […]

Fahrerlaubnisbehörde gibt nach Gutachten auf.

In einem Verfahren wegen einer beabsichtigten Fahrerlaubnisentziehung aufgrund von Einnahme von Betäubungsmitteln hat die Fahrerlaubnisbehörde nun aufgegeben.  Der Mandant wurde von der Polizei aufgegriffen und gab an, daß er gerade zum ersten Mal in seinem Leben Amphetamin probiert habe, was in strafrechtlicher Hinsicht unproblematisch ist. Allerdings ist die Polizei verpflichtet, diese Angaben der Führerscheinstelle mitzuteilen. […]

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgehoben

In einem anhängigen Strafverfahren beim Amtsgericht Baden-Baden wegen des Vorwurfs der Fahrerflucht und der Nötigung und Beleidigung im Straßenverkehr entzog das Gericht dem Mandanten vorläufig die Fahrerlaubnis (§ 111a StPO). Auf unsere Beschwerde vom gleichen Tag hin, hob das Gericht den Beschluß nur drei Tage nach dessen Erlaß wieder auf. Das Gericht stützte die Entziehung […]