AG Offenburg: Freispruch – Eierwurf auf Polizei ist eben nicht strafbar

Die Staatsanwaltschaft Offenburg erhob Anfang des Jahres Anklage gegen drei Jugendliche aus Offenburg. Ihnen wurde vorgeworfen Beamte der Polizei Offenburg in der Hauptstraße beleidigt und provoziert zu haben. Dabei fuhren die Jugendlichen mit Masken um die Polizeidienststelle herum und bewarfen Einsatzfahrzeuge mit Eiern. Diese Woche wurde mein Mandant, der ebenfalls ein Ei geworfen hatte vom […]

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgehoben

In einem anhängigen Strafverfahren beim Amtsgericht Baden-Baden wegen des Vorwurfs der Fahrerflucht und der Nötigung und Beleidigung im Straßenverkehr entzog das Gericht dem Mandanten vorläufig die Fahrerlaubnis (§ 111a StPO). Auf unsere Beschwerde vom gleichen Tag hin, hob das Gericht den Beschluß nur drei Tage nach dessen Erlaß wieder auf. Das Gericht stützte die Entziehung […]