AG Bühl: kein Fahrverbot nach Trunkenheitsfahrt

Das Amtsgericht Bühl hat am heutigen Tag ein bereits mit dem Bußgeldbescheid angeordnetes Fahrverbot auf unseren Einspruch hin wieder aufgehoben. Der Entscheidung lag zugrunde, daß sich der Mandant mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,39 mg/l (ca. 0,7 Promille) hinter das Steuer gesetzt hatte und von der Polizei kontrolliert wurde. Die Grenze, ab welcher eine Ordnungswidrigkeit wegen […]

Fahrerlaubnisbehörde gibt nach Gutachten auf.

In einem Verfahren wegen einer beabsichtigten Fahrerlaubnisentziehung aufgrund von Einnahme von Betäubungsmitteln hat die Fahrerlaubnisbehörde nun aufgegeben.  Der Mandant wurde von der Polizei aufgegriffen und gab an, daß er gerade zum ersten Mal in seinem Leben Amphetamin probiert habe, was in strafrechtlicher Hinsicht unproblematisch ist. Allerdings ist die Polizei verpflichtet, diese Angaben der Führerscheinstelle mitzuteilen. […]